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Änderungen bei der Anmeldung zur MwSt. ab Januar 2017

10 Januar 2017

Zurzeit befindet sich auf der fortgeschrittenen Etappe der Gesetzgebung das Gesetz, das vor allem die MwSt.-Erhebung verbessern soll. Es soll auch die Liste von Steuerpflichtigen überprüfen, die als aktive MwSt.-Zahler angemeldet sind. Der Gesetzentwurf kündigt nämlich eine Reihe von Änderungen in den Grundsätzen bei der Anmeldung und Abmeldung von MwSt.-Zahlern an. Untenstehend stellen wir einen Teil der Änderungen, die diesen Bereich regeln, dar.  

  1. Verschärfte Vorschriften bei der Anmeldung von Steuerpflichtigen zur MwSt.

Der Gesetzgeber möchte vor allem Mittel einführen, die eine bessere Überprüfung von Subjekten ermöglichen, die sich im MwSt.-Register anmelden sowie von bereits angemeldeten Subjekten.

Die Steuerbehörde wird berechtigt sein, die Anmeldung des Steuerpflichtigen zu verweigern, falls sich herausstellt, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten falsch sind, das jeweilige Subjekt nicht existiert oder die Kontaktaufnahme mit ihm unmöglich ist.

Zusätzlich wird die Steuerbehörde die Möglichkeit haben, bereits angemeldete Subjekte aus dem MwSt.-Register zu entfernen. Die neuen Vorschriften werden die Steuerbehörde zur Entfernung des Subjektes aus dem Register der MwSt.-Zahler berechtigen, ohne den Steuerpflichtigen benachrichtigen zu müssen.

Die wichtigsten neuen Bedingungen sind:

  • Einreichung der MwSt.-Erklärung innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Monaten oder zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, in denen kein Verkauf oder Einkauf mit Beträgen zum Abzug von der Steuer angegeben wurde,
  • Erstellung von Rechnungen oder Korrekturrechnungen, die die tatsächlichen Tätigkeiten nicht dokumentiert haben,
  • Führung der Wirtschaftstätigkeit, bei der man weiß oder hinreichende Gründe zur Vermutung hat, dass man sich am Betrug oder Steuermissbrauch beteiligt.
  1. Entfernung von Steuerpflichtigen aus dem Register der aktiven Steuerzahler bei gleichzeitiger Beibehaltung im Register mit dem Status der steuerfreien MwSt.-Zahler

Ab dem nächsten Jahr werden die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, die aktiven MwSt.-Zahler aus dem Steuerregister zu entfernen, die ausschließlich steuerfreie Tätigkeiten ausüben. Diese Steuerzahler werden gleichzeitig unter dem Status der steuerfreien MwSt.-Zahler im Register verbleiben.

Dies betrifft solche Situationen, in denen die Steuerpflichtigen in den eingereichten Steuererklärungen innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Monaten oder zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ausschließlich den steuerfreien Verkauf aufgrund Art. 43 des MwSt.-Gesetzes nachweisen, aber keine entsprechende Aktualisierungsanmeldung bei der Finanzbehörde eingereicht haben.

Der oben genannte Sachverhalt wird nicht die Situationen betreffen, in denen aus den vom Steuerpflichtigen eingereichten Erklärungen hervorgeht, dass der Mangel am in der Erklärung nachgewiesenen anderen Verkauf als steuerfreier Verkauf mit der Spezifik der geführten Wirtschaftstätigkeit zusammenhängt und nicht damit, dass der Steuerpflichtige aufgehört hat, die Transaktion durchzuführen, die anders als steuerfrei ist. In solchen Fällen wird auch die Wiederherstellung der Anmeldung der Steuerpflichtigen als aktiver MwSt.-Zahler möglich sein, ohne dass die Einreichung der Anmeldung erforderlich ist. 

  1. Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung des Bevollmächtigten

Der Gesetzgeber führt Vorschriften ein, gemäß derer der Bevollmächtigte des angemeldeten Subjektes für die Steuerrückstände des neuangemeldeten MwSt.-Zahlers innerhalb der ersten sechs Monate ab der Anmeldung haften wird. Die Haftung des Bevollmächtigten würde in diesem Fall den Betrag in Höhe von 500.000 PLN nicht überschreiten und wird nicht die Situation betreffen, in der die Entstehung von Steuerrückständen nicht mit der Beteiligung des Subjektes verbunden war, das den Verkauf bei der unzulässigen Steuerabrechnung zwecks Erlangung des Vermögensvorteils durchgeführt hat.  

  1. Erhöhung des Limits der personenbezogenen Steuerbefreiung auf 200.000 PLN

Der Gesetzgeber beabsichtigt, ab dem 1. Januar 2017 das Limit der personenbezogenen Steuerbefreiung auf 200.000 PLN zu erhöhen. Dieses Limit beträgt bisher 150.000 PLN. Dieses Limit werden auch die Steuerpflichtigen nutzen können, die

  • im Jahre 2016 einen Gesamtverkaufswert von über 150.000 PLN erzielt haben, jedoch weniger als 200.000 PLN;
  • im Jahre 2016 die Ausführung von steuerpflichtigen Tätigkeiten begonnen haben, bei denen der Gesamtverkaufswert, im Verhältnis zum Zeitraum der geführten Wirtschaftstätigkeit 150.000 PLN, jedoch nicht 200.000 PLN überschritten hat.

Die oben dargestellten Grundsätze bilden nur einen Teil des gesamten Pakets der geplanten Modifizierungen im MwSt.-Bereich. Das Ziel der eingeführten Änderungen ist die Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushaltes durch die Einschränkung von Tätigkeiten der Subjekte, die ein Element des „Steuerkarussells“ sind, d.h. der Tätigkeiten, deren Ziel die MwSt.-Erschleichung ist.

Der Gesetzentwurf umfasst, außer der oben dargestellten Schwerpunkte, auch andere Themen, u.a. die Auferlegung von neuen Pflichten auf die Steuerpflichtigen, die Änderung der Abrechnungsarten sowie die Verschärfung von Sanktionen im Finanzstrafgesetzbuch.

Quelle: http://www.jpweber.com