Gute Zeit für Investitionen in Sonderwirtschaftszonen

Am 23. Juli hat die polnische Regierung beschlossen, alle Sonderwirtschaftszonen (poln. Specjalne Strefy Ekonomiczne – SSE) in Polen für weitere sechs Jahre d.h. bis 31. Dezember 2026 aufrechtzuerhalten. Gemäß der zur Zeit geltenden Vorschriften sollten die Sonderwirtschaftszonen nur bis Ende 2020 funktionieren. Die Verlängerung ihrer Tätigkeit wurde durch entsprechende Änderung von insgesamt vierzehn Einzelverordnungen (jeweils eine für jede Sonderwirtschaftszone) möglich, wobei § 1 Abs. 3 jeder Verordnung einen neuen Wortlaut erhielt und zwar: „3. Die Sonderwirtschaftszone endet ihre Funktion zum 31.Dezember 2026”. Neue Verordnungen treten am 11. September 2013 in Kraft.

Dank den vorstehend genannten Änderungen können alle Investoren, die eine Genehmigung nach 11. September 2013 erhalten, die ihnen zustehenden Steuervergünstigungen bis Ende 2026 beanspruchen. Gemäß offizieller Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums können die Verlängerung der Tätigkeit auch diejenigen Unternehmen beanspruchen, die vor 11. September 2013 Genehmigungen ohne festgelegtes Ablaufdatum erhalten haben (lediglich mit einem Hinweis, dass sie bis Ende der Sonderwirtschaftszone gelten bzw. ohne jegliche Angabe zur Gültigkeitsdauer).

Für alle Unternehmen, welche an Investitionen in Sonderwirtschaftszonen interessiert sind und eine Genehmigung beantragt haben, kann auch die Information über die geplante Änderung der zulässigen regionalen Förderung von Bedeutung sein. Zwölf von insgesamt sechzehn Woiwodschaften sollen voraussichtlich nicht mehr im vollen Umfang gefördert werden (ausgenommen die Woiwodschaften Warmińsko – Mazurskie/Ermland – Masuren, Podlaskie/Podlachien, Lubelskie/Lublin und Podkarpackie/Karpatenvorland).

Durch die geplante Änderung wird auch die zulässige Intensität der regionalen Förderung geringer und folglich auch die maximalen Steuervergünstigungen, welche gemäß der jeweils gültigen Genehmigung beansprucht werden können. Der Gesetzentwurf zur neuen Verteilung der regionalen Förderung in den Jahren 2014-2020 wurde bereits veröffentlicht (verfügbar ist die Version vom 7. August 2013). Die neue Verordnung gilt voraussichtlich ab Mitte 2014, zu rechnen ist jedoch mit einem etwas  früheren Termin.

aktualnosci - mapa pomocy regionalnej - ENG

Die vorstehend beschriebene Änderung bedeutet, dass Investoren, die eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeit innerhalb der Sonderwirtschaftszone erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Verlängerung von Zonen (d.h. nach 11. September 2013) jedoch noch vor der neuen Verordnung zur Verteilung der regionalen Förderung erhalten, Steuervergünstigungen bis zum Jahr 2026 beanspruchen können. Die Förderhöhe wird jedoch nach den zur Zeit geltenden Mechanismen festgelegt. Sollte die Genehmigung erst nach Inkrafttreten der Verordnung über die neue Verteilung von regionalen Fördermitteln erteilt werden, stehen den Investoren erheblich weniger Vergünstigungen und Vorteile (in der Woiwodschaft Niederschlesien wurde z.B. die regionale Unterstützung von 40% auf 25% der qualifizierten Investitionskosten reduziert, was bei einem Projekt mit qualifizierten Aufwendungen von 10 Millionen Euro die Höhe der möglichen Steuervorteile von 4 auf 2,5 Millionen Euro verringert) zu.

Im Hinblick auf vorstehend beschriebene Änderungen raten wir allen Unternehmen, die Investitionen in Sonderwirtschaftszonen planen, zu einer eingehenden Analyse ihrer Absichten im Hinblick auf mögliche Maximierung der Steuervorteile. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass ein Unternehmen, welches eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeit innerhalb der Sonderwirtschaftszone erwarb, nicht dazu verpflichtet ist, mit der Investition unverzüglich nach Erhalt dieser Genehmigung zu beginnen.

Sollten Sie weitere Auskunft zur optimalen Nutzung der geänderten Vorschriften benötigen, steht Ihnen unser Standort Breslau / Invest in Wroclaw Team gerne zur Verfügung.

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